Die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung wird unterschiedlich stark umgesetzt.
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Der Digitalisierungsprozess im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist laut Bundesinnenministerium das bis dato größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Ende 2022 sollte es umgesetzt sein.
„Wir müssen festhalten, dass die gesetzliche Verpflichtung, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern auch digital über Verwaltungsportale anzubieten, nicht erreicht wird“, räumte jedoch Dr. Markus Richter, Staatssekretär im BMI und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, Ende 2022 ein, betonte aber auch: „Viele Digitalisierungsprojekte befinden sich schon heute auf der Zielgeraden und werden im kommenden Jahr umgesetzt sein.“
Trotz oder gerade in der Krise habe man wichtige Schritte bereits umgesetzt: „Die vergangenen Jahre waren stark von Krisen geprägt, wie wir alle gespürt haben. In diesen Krisenfällen haben wir im Rahmen der OZG-Umsetzung schnell reagiert. In Express-Verfahren haben wir unter anderem Leistungen zum Infektionsschutz digitalisiert und die Corona-Überbrückungshilfen online zugänglich gemacht. 2022 haben wir das Hilfe-Portal Germany4Ukraine aufgesetzt“, betont Markus Richter. „Damit haben wir gezeigt: Wenn es drauf ankommt, sind wir schnell handlungsfähig und sehen die Digitalisierung als den Weg zu schnellen Lösungen.”
Vom Ziel, alle Dienstleistungen digital anzubieten, sind selbst die deutschen Großstädte noch weit entfernt, zeigt eine im Februar 2023 veröffentlichte Bitkom-Studie (https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Ohne-Gang-zum-Amt-geht-nicht). Sie offenbart große Unterschiede zwischen den Städten über 100.000 Einwohnern – und auch zwischen den jeweiligen Dienstleistungen. Während über 90 Prozent der untersuchten Städte beispielsweise eine Online-Kfz-Zulassung anbieten, kann ein Umzug innerhalb der Stadt nur bei 17 Prozent digital erledigt werden.
Das beste Ergebnis im sogenannten Smart City Index 2022 des Verbands Bitkom erzielt Hamburg mit über 86 Punkten, gefolgt von München und Dresden. Schlusslichter unter den 81 Großstädten, deren Verwaltungen unter die Lupe genommen wurden, sind Erfurt, Salzgitter und Bremerhaven mit jeweils knapp über 30 Punkten. Den größten Sprung im Vergleich zum Vorjahr machte Oldenburg, das 25 Plätze im Ranking nach oben kletterte. Rostock war dagegen mit einem Abstieg von 28 Rängen der größte Verlierer.
Dass nicht nur große Städte Vorreiter in puncto Digitalisierung sind, zeigt ein Blick aufs Land. Während laut Bitkom-Studie nur 10 Prozent der Großstädte ein digitales Baugenehmigungsverfahren anbieten, hat beispielsweise der Hochsauerlandkreis bereits Mitte 2021 den digitalen Bauantrag umgesetzt. „Die Zusammenarbeit hat sich etabliert und der Baugenehmigungsprozess hat sich dadurch beschleunigt“, sagte Gerlinde Strathmann, dortige Leiterin des Fachdienstes Bauaufsicht, Brandschutz, Wohnen, dem News-Portal Kommune21. In den Gemeinden Bestwig und Eslohe sowie den Städten Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg und Winterberg sei das Verfahren mittlerweile gut eingespielt. Zudem kann der Antragssteller auch zu jedem Zeitpunkt der Bearbeitung auf den digitalen Prozess umstellen.
Auch digitale Mängel-Melder sind längst nicht mehr nur „in der City“ populär. Das Unternehmen wer denkt was GmbH, ein Spin-off der TU Darmstadt, das 2013 den Hessischen Gründerpreis erhielt, bietet erfolgreich Lösungen für Bürgerbeteiligung an, und zwar von der Großstadt bis zur kleinen Kommune. Seine Mängelmelder, mit dem man Schlaglöcher, wilde Müllkippen oder defekte Straßenlaternen direkt über das Smartphone melden kann, haben Städte wie Heidelberg oder Aachen erst seit 2022 im Angebot, während kleinere Gemeinden wie Langenhagen in Niedersachsen, Monheim am Rhein oder Lampertheim in Hessen schon seit über zehn Jahren dabei sind. „Der Mängelmelder ist definitiv eine Entlastung für die Verwaltung, da sämtliche Mängel zentral eingehen und gesteuert werden können. Die Onlineplattform gibt der Verwaltung zusätzlich die Möglichkeit, interne Arbeitsprozesse neu zu überdenken und zu optimieren“, lobt beispielsweise Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen auf der Website von wer denkt was.
Von fünf Kommunen, die sich in Nordhessen zu einer digitalen Modellregion zusammengeschlossen haben und bei der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen als Blaupause für den ländlichen Raum gelten sollen, berichten wir hier.
