Der Andrang vor der Tür im hub27 zeigte: Das Thema Bürokratisierung und wie man sie abbauen kann, trifft einen Nerv. Über 60 Teilnehmenden fanden sich am Eröffnungstag der Smart Country Convention zur Diskussion am runden Tisch ein.

Moderator Johann Winkelhage, Redakteur der F.A.Z., erklärte eingangs sein Ziel für das Event: er wünschte sich, dass die Teilnehmenden „hier rausgehen und sagen, das habe ich so noch nie gehört, das nehme ich mit, das versuche ich auch umzusetzen.“ Es ginge nicht darum, Probleme zu diskutieren, sondern Lösungen zu präsentieren, die man mitnehmen könne, um Dinge zum Wohle der Kommunen und der Gesellschaft in Bewegung zu setzen. „Bringen Sie Lösungen ein!“, ermutigte er die Teilnehmenden.

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministerium des Innern und für Heimat Johann Saathoff, MdB skizzierte in seinem Impuls den Mindchange, den sein Ministerium in den letzten 3 Jahren vollzogen habe. Inzwischen sehe man sich als Kommunalministerium und fokussiere sich auf eine engere Zusammenarbeit. Dazu habe man neue Zusammenarbeitsformate gegründet. Die bürokratischen Vorgänge zu verschlanken und die Kommunen somit zu entlasten nannte er eine „Daueraufgabe“ und zeigte sich aber auch zuversichtlich: wie seien besser, als wir glauben würden. Es hake oft an der Kommunikation und dem Rollout der neuen Prozesse und wies immer wieder auf das neue Onlinezugangsgesetz (OZG) hin. Er schloss seinen Vortrag mit einer Einladung an die kommunalen Vertreter*innen: „Kontaktiert uns direkt, wenn ihr denkt, wir regieren an Euch vorbei.“

Ann Catrin Riedel, Geschäftsführerin von NExT e.V., bemängelte in ihrem Impuls vor allem die eingeschleiften Prozesse und Systeme. „Transformative politische Projekte können nicht mehr umgesetzt werden, weil die Systeme nicht mehr funktionieren.“ Menschen, die dringend Unterstützung von Ämtern brauchen, aber monatelang warten müssten, würden den Glauben an die Demokratie verlieren. Sie appellierte daher daran „die alte Bonner Demokratiedenke“ abzulegen: Bereits in Konzeptionsphasen müssen fehlende Stellen mitgedacht werden. Es gebe in Deutschland viele extrem motivierte Leute. „Wir können das alles, wir haben alles, was wir brauchen, und wir dürfen uns nicht von alten Systemdenke abhalten lassen.“

Andreas Pfisterer brachte als CEO von Deutsche Glasfaser die Sichtweise des Unternehmens ein und beleuchtete die Kosten, die Bürokratie in Deutschland verursacht. Diese seien gigantisch und sei in den letzten Jahren zusätzlich immer weiter gestiegen. Auch im Bezug auf die Glasfaserausbau gemünzt, sei die Belastung einfach enorm. Im Glasfaserausbau habe man mit zig involvierten Behörden zu tun. „Spätestens an einer Bahnquerung kommen sie an ihre Grenzen.“ Daher brachte er konkrete Lösungsvorschläge mit: Eine Reduzierung der Genehmigungen auf das notwendige Mindestmaß und Umsetzung der Genehmigungsfiktion. Zudem schlug er einen Ein „One-Stop-Shop“ – d.h.: Eine Stelle pro Bundesland, bei der alle notwendigen Genehmigungen eingeholt werden können – von Straßenbaulastträgern über Natur-, Gewässer- bis zum Denkmalschutz. Ebenfalls wichtig wäre konsequente Vereinheitlichung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, d.h. bundesweit derselbe Prozess und möglichst auf Basis einer IT-Plattform. Und für den Glasfaserausbau und damit die Digitalisierung konkret braucht es ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das den Ausbau von Glasfaser als überragendes öffentliches Interesse definiert.

Bürgermeisterin und Vertreterin des Netzwerks Junger Bürgermeister*innen Wiebke Şahin-Connolly fand direkt zu Beginn klare Worte: „Es gibt keinen einzigen Bürgermeister, der kein Digitalfan ist.“ Aber in der Realität ginge es in den Kommunen häufig einfach um Prioritäten. Durch fehlende Finanzierung müssten digitale Lösungen häufig wieder gestrichen werden. „Das Thema Digitalisierung sprengt die Finanzierung jedes Rathauses.“ Um das zu ändern, schlug sie vor, den Umgang mit der Schuldenbremse neu zu betrachten, um eine andere Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Zudem stellte sie den Dokumentierungsprozess in Frage, der viele Kapazitäten binde. Der Einsatz von KI müsse geprüft werden – gerade auch vor dem Hintergrund des angesprochenen Fachkräftemangels. Sie warnte davor, was passiert, wenn man keine einheitlichen Lebensverhältnisse schaffe: die Menschen verlören das Vertrauen in die Demokratie, das sähe man bereits im Osten.

Marc Groß, Vertreter des Vorstands & Programmbereichsleiter bei der KGSt, ging in seinem Impuls vor allem auf die Veränderungen von Prozessen ein: Man müsse stärker an die Prozesse ran, „auch liebgewonnene Prozesse müssen dann vielleicht weichen.“ Die Kommunen sollten prüfen, wo stärker mit Pauschalisierungen gearbeitet werden kann und nannte als Beispiel Finanzämter. Hier gäbe es immer häufiger keine 1:1-Prüfung mehr, sondern lediglich Stichproben. Diese Arbeitsweise liege aber nicht unbedingt in der DNA von Behörden, man müsse hier neu denken lernen. Zudem betrachtete er das Zusammenspiel von Kommune, Land und Bund: Bestimmte Vorgänge müssten von Bund und Ländern vorgegeben und von den Kommunen nur noch genutzt werden. So auch die Grundlage für eine digitale Verwaltung, die den Kommunen gestellt werden müsse.

Wir sagen vielen Dank an alle Teilnehmenden für die konstruktive und spannende Diskussion. Wir nehmen mit, der Wille zur Digitalisierung und zur Entbürokratisierung ist auf allen Seiten gegeben. Jetzt geht es darum, Fragen von der Finanzierung über die Umsetzung bis hin zur Bekanntmachung guter Konzepte zu klären. Der Roll-out muss besser werden.