Online-Portal für Kommunalpolitiker: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Veranstaltung der Körber-Stiftung, © David Ausserhofer/Körber-Stiftung
Ende Februar 2022 hat das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen in einem offenen Brief die zunehmende Bedrohung von Gemeindeoberhäuptern angeprangert. „Im Umfeld der Kritiker der Corona-Politik ist eine deutliche Radikalisierung festzustellen. Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind“, heißt es in dem Statement. Insgesamt gerieten die Kommunen als Adressaten nicht zu tolerierender Beleidigungen in den Fokus, zahlreiche Amtsträger hätten Drohbriefe erhalten oder Sachbeschädigungen erlebt. Ähnliches hatte Markus Lewe berichtet, Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Münster: Bei der Gesprächsrunde „Hass und Gewalt in den Zeiten der Pandemie“, zu der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Februar eingeladen hatte, schilderte er, dass viele Bürgermeisterkollegen „Angst vor dem Amt“ hätten.
„Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu übernehmen und zu tragen, sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht.“
Doch die Entwicklung ist nicht neu. Hasskommentare und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker kommen nicht nur aus der Szene von Querdenkern und Corona-Radikalisierten: Bereits 2021 hatten 57 Prozent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Deutschland bei einer Forsa-Umfrage berichtet, in ihrem Amt Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätlichen Angriffen ausgesetzt gewesen zu sein, so die Initiative „Stark im Amt“. Das Kooperationsprojekt der Körber-Stiftung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten hilft Betroffenen mit Tipps und Unterstützung bei der Gegenwehr.
Auf dem Online-Portal der Initiative finden sie konkrete Ideen und Hilfestellungen für die Krisenkommunikation: Was kann in den Rathäusern zur Prävention getan werden? Und wie setzen sich Amtsträger bei persönlicher Bedrohung oder Hasskommentaren im Netz zur Wehr? Darüber hinaus listet das „Portal für Kommunalpolitik gegen Hass und Gewalt“ Termine sowie Organisationen auf, die bundesweit oder auf Länderebene helfen, und regt so zum Austausch und zum Vernetzen an. Ein Magazinbereich mit Interviews mit Engagierten, Expertinnen und Experten rundet das Angebot ab. „Gegenwehr ist leider bitter nötig. Die registrierten Angriffe auf Amts- und Mandatsträger insgesamt haben sich in den vergangenen drei Jahren verdoppelt“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Launch von www.stark-im-amt.de im April 2021. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden. Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu übernehmen und zu tragen, sind das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht“, so Steinmeier in seinem Statement auf dem Portal.
Rat und Tat finden Interessierte online zum Beispiel im Bereich Prävention. Hier werden sie über ihre Rechte aufgeklärt – denn Beleidigungen muss niemand hinnehmen. Sie erfahren, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen, ihr Zuhause sicher gestalten und mit populistischen Äußerungen in Sitzungen umgehen. Umfangreich ist auch der Leitfaden, mit dessen Hilfe sich kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger auf schwierige Gespräche vorbereiten können, konstruktive Kommunikationsstrategien entwickeln und Parolen kontern. Gegen digitale Hetze helfen die Tipps gegen einen Hatestorm – sie zeigen, was zu tun ist, wenn digitale Diffamierungen überhandnehmen und ein Sturm übler Beleidigungen losbricht:
so lauten einige der Empfehlungen, die auf dem Portal weiter ausgeführt und mit praktischen Links ergänzt werden.
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