Bund und Länder möchten im Rahmen des Digitalpakts die Voraussetzungen für die Bildung in der digitalen Welt verbessern – mit rund 7 Milliarden Euro. © Compare Fibre/Unsplash
Der Digitalpakt Schule startete vor mehr als drei Jahren mit einem 5-Milliarden-Euro-Basispaket. Im Laufe der Corona-Pandemie kamen drei weitere Programme mit einem Umfang von jeweils 500 Millionen Euro dazu. 10 Prozent der Gesamtsumme werden von den Bundesländern bzw. Schulträgern zusätzlich hinzugefügt. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist es, mit diesen mehr als 7 Milliarden Euro die Voraussetzungen für Bildung in der digitalen Welt spürbar und nachhaltig zu verbessern – immer unter dem Primat der Pädagogik. Die Laufzeit des Digitalpakts endet 2024. Für die Zeit danach ist bereits ein weiterer Schritt, der Digitalpakt 2.0 geplant.
Das ursprüngliche Basispaket aus dem Jahr 2019 fördert den Auf- und Ausbau einer digitalen Infrastruktur. Dazu gehören zum Beispiel schnelles Internet, WLAN, Lernplattformen und andere Software sowie digitale Tafeln.
Die Corona-Pandemie – und die damit verbundenen Herausforderungen für die Schulen – haben Bund und Länder veranlasst, das Basispaket zu ergänzen. In der Zusatzvereinbarung „Corona-Hilfe I: Sofortausstattung“ vom Juli 2020 stellt der Bund 500 Millionen Euro für SchülerInnen bereit, die zu Hause nicht auf mobile Endgeräte zugreifen können. Außerdem können Schulen das Geld dafür nutzen, Online-Lehrinhalte zu erstellen.
Im November 2020 folgte die „Corona-Hilfe II: Administration“. Mit weiteren 500 Millionen Euro unterstützt der Bund die Ausbildung und Finanzierung von IT-AdministratorInnen, die sich in den Schulen um die Technik kümmern.
Zuletzt trat im Januar 2021 eine dritte Zusatzvereinbarung in Kraft: die „Corona-Hilfe III: Leihgeräte für Lehrkräfte“. 500 Millionen Euro sollen dabei helfen, die Möglichkeiten des Distanzlernens zu verbessern. Dafür erhielten Lehrkräfte Tablets oder Laptops, die sie flexibel für die Unterrichtsvorbereitung und die Durchführung digitaler Unterrichtsformen nutzen können.
Schaut man sich an, wie viel von dem Geld aus dem Digitalpakt an den Schulen angekommen ist, fällt die Bilanz – je nach Paket – unterschiedlich aus. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat im Mai 2022 eine Studie zur Umsetzung des Digitalpakts Schule veröffentlicht, in der sie feststellt: „Die Bewilligung von Fördermaßnahmen und der Mittelabfluss aus dem Basispakt gehen deutlich langsamer voran, als dies vom Bund und den Ländern vorgesehen war.“
Die Zahlen steigen kontinuierlich: Waren im Juni 2021 1,4 Milliarden Euro verplant und bewilligt, waren es ein Jahr später etwas mehr als 3 Milliarden Euro – und damit mehr als die Hälfte der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme. Tatsächlich abgeflossen waren bis Juni 2022 rund 600 Millionen Euro. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kündigte in einer Pressemitteilung an, das Tempo weiter erhöhen zu wollen. Dafür intensiviere man den Austausch mit Ämtern und Kommunen. Themen seien zum Beispiel Best Practices und Beratungsangebote für Schulträger.
Warum das Geld aus dem Basispaket langsamer als geplant abfließt, versucht die GEW in ihrer Studie zu erklären: Die „recht aufwändigen Antrags- und Bewilligungsverfahren“ könnten nur ein Grund für den schleppenden Prozess sein, stellt die Gewerkschaft fest. Sie geht davon aus, dass andere Faktoren eine größere Rolle spielen. So seien Infrastrukturmaßnahmen wie WLAN und ein schuleigenes Netzwerk mit weiteren Investitionsmaßnahmen verbunden – zum Beispiel mit einem ausreichend leistungsfähigen Breitbandanschluss, der vielerorts nicht vorhanden und auch nicht Teil des Digitalpakts sei. Dass hierin die Ursachen dafür liegen, dass ein Großteil des Geldes noch nicht bei den Schulen angekommen ist, zeige der Vergleich mit den Zusatzprogrammen „Sofortausstattung“ und „Leihgeräte für Lehrkräfte“. Stand Juni 2022 sind beide Töpfe nahezu ausgeschöpft.
Im Rahmen ihrer Studie konstatiert die GEW, dass es bei den Schulen große Unterschiede bei der Verfügbarkeit leistungsstarker Internetzugänge gibt. Laut Statista waren 2021 in Hamburg alle allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft mit Glasfaser versorgt, auch in Bremen und München sieht es gut aus. In Berlin und Potsdam war hingegen keine einzige Schule ans Glasfasernetz angeschlossen. Das Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau in Deutschland soll die Situation verbessern.
Was die generelle Verfügbarkeit von Glasfaser betrifft, gibt es ein großes Gefälle zwischen Stadt und Land. Laut Breitbandatlas 2021 sind in Städten rund 78 Prozent der Haushalte an ein Breitbandnetz mit Gigabit-Geschwindigkeiten angeschlossen, auf dem Land sind es nur 22,9 Prozent. Für die Schulen stellt die GEW zumindest fest, dass die Entwicklung dynamisch sei. Viele befänden sich in einem konkreten Planungs- bzw. Umsetzungsstadium.
Was den allgemeinen Stand der Digitalisierung an den Schulen angeht, stellt die GEW in ihrer Studie ebenfalls große Unterschiede fest: 12 Prozent seien digitale Vorreiter, mehr als 60 Prozent stünden bezogen auf die digitale Ausstattung und Orientierung schlecht dar.
Der aktuelle Digitalpakt läuft 2024 aus, eine Verlängerung ist im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 festgeschrieben. Ziel ist es, die Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens zu unterstützen. In einem Digitalpakt 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 sollen die Gelder schneller bei den Schulen ankommen. Außerdem soll der Digitalpakt 2.0 nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.
Um die Kluft zwischen den Schulen zu schließen, fordert die GEW, künftig vor allem gezielt Schulen zu fördern, die in puncto Digitalisierung Nachholbedarf haben, insbesondere auch Schulen in sozial benachteiligten Lagen. Dazu sei ein nach außen transparentes Monitoring zur digitalen Ausstattung von Schulen, den geplanten Maßnahmen und den künftigen Bedarfen notwendig.
